Energiepolitik

11.09.2019

Europäische Union treibt weltweite Bekämpfung des Klimawandels weiter voran

Kommission - Pressemitteilung Europäische Brüssel, 11. September 2019 Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung angenommen, um den Einsatz der EU für mehr Klimaschutz zu bekräftigen. Im Zuge der Vorbereitung auf den vom Generalsekretär der Vereinten Nationen am 23. September in New York einberufenen Klimagipfel bestärkt die Kommission die Vorreiterrolle, die...
26.07.2019

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Förderung für sechs Offshore-Windparks in Frankreich

Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 26. Juli 2019   Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Förderung für sechs große Offshore-Windparks in französischen Hoheitsgewässern mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht.
25.07.2019

Kommission verklagt Italien vor dem Gerichtshof wegen Nichtumsetzung der EU-Strahlenschutzvorschriften

Europäische - Pressemitteilung Kommission Brüssel, 25. Juli 2019 Die Kommission hat heute beschlossen, vor dem EuGH Klage gegen Italien zu erheben, da das Land versäumt hat, die überarbeiteten grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung (Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates) umzusetzen.
25.07.2019

Energie: Kommission verklagt Belgien beim Gerichtshof wegen Nichteinhaltung der EU-Vorschriften für den Elektrizitäts- und den Gasmarkt

Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 25. Juli 2019 Heute hat die Europäische Kommission beschlossen, Belgien beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land es versäumt hat, für die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Vorschriften für den Elektrizitätsmarkt (Elektrizitätsrichtlinie, Richtlinie 2009/72/EG) und für den Erdgasmarkt (Gasrichtlinie, Richtlinie 2009/73/EG) zu sorgen.
04.07.2019

Einhaltung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten im Jahr 2018: Anstrengungen zahlen sich aus – trotzdem weitere Verbesserungen erforderlich

Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 4. Juli 2019 Der heute präsentierte Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts zeigt, wie die Kommission die EU-Rechtsanwendung im Jahr 2018 überwacht und durchgesetzt hat.
20.06.2019

Energieversorgungssicherheit: Synchronisation der baltischen Stromnetze – ein konkretes Beispiel für europäische Solidarität

Europäische Kommission - Pressemitteilung Stromnetze – ein konkretes Beispiel für europäische Solidarität Brüssel, 20. Juni 2019 Am Donnerstag hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen mit Vizepräsident Maroš Šefcovic den politischen Fahrplan zur Synchronisation der baltischen Stromnetze mit dem kontinentaleuropäischen Netz über Polen gemeinsam mit der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite‚ dem estnischen Premierminister...
18.06.2019

Energieunion: Kommission fordert Mitgliedstaaten zu ambitionierterer Umsetzung des Übereinkommens von Paris auf

Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 18. Juni 2019 Die Kommission hat heute ihre Bewertung der Entwürfe der nationalen Pläne der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Ziele der EU für die Energieunion und insbesondere der für 2030 vereinbarten Energie- und Klimaziele der EU veröffentlicht.
18.06.2019

Fragen und Antworten: Erläuterung der nationalen Energie- und Klimapläne

Europäische Kommission - Factsheet Brüssel, 18. Juni 2019 Was sind die nationalen Energie- und Klimapläne? Die nationalen Energie- und Klimapläne sind die ersten integrierten mittelfristigen Planungsinstrumente, die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Energieunion und insbesondere der vereinbarten Energie- und Klimaziele der EU für 2030 ausarbeiten...
14.06.2019

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Einführung strenger Emissionsgrenzwerte für den italienischen Kapazitätsmechanismus

Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 14. Juni 2019 Die Europäische Kommission hat die Einführung strenger CO2-Emissionsgrenzwerte für den italienischen Kapazitätsmechanismus nach den Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahme wird dazu beitragen, Versorgungssicherheit zu gewährleisten und das Umweltschutzniveau zu erhöhen, ohne dass dabei der Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig verzerrt würde.
14.06.2019

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Förderung in Höhe von 5,4 Mrd. EUR für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien in Italien

Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 14. Juni 2019 Die Europäische Kommission hat eine Regelung zur Förderung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien in Italien nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahme wird zu den Umweltzielen der EU beitragen, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren.