Budget der EU für den Zeitraum 2021-2027 vorgestellt

Eu-Kommission schlägt Finanzrahmen vor!

Die EU-Kommission stellte Anfang Mai ihren Vorschlag eines neuen Haushaltsplans der EU vor. Das Budget ist mehr als nur ein Haufen Zahlen, er macht auch die politischen Prioritäten der EU klar. Wohin das Geld in Zukunft fließen soll, erfahrt ihr hier !

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für ein modernes und langfristiges Budget für den Zeitraum von 2021 bis 2027 vorgelegt. Während von Europa erwartet wird, für Sicherheit und Stabilität in einer instabilen Welt zu sorgen, hinterlässt gleichzeitig der Brexit eine beträchtliche Lücke im EU-Haushalt.

Der EU-Haushalt ist einzigartig. Im Gegensatz zu den nationalen Haushalten, ist der EU-Haushalt in erster Linie ein Investitionshaushalt. Die nationalen Haushalte dagegen werden genutzt, um die öffentlichen Dienstleistungen und die Finanzierung von Systemen der sozialen Sicherheit zu gewährleisten.

Der EU-Haushalt sorgt als längerfristiger Planungshorizont dafür, dass die für die Investitionsplanung erforderliche Stabilität gegeben ist. Der derzeitige EU-Haushalt, der den Zeitraum 2014-2020 abdeckt, ermöglicht es der Europäischen Union, während dieses Zeitraums Investitionen in Höhe von rund 1 Bio. EUR vorzunehmen.

Darüber hinaus, trägt der EU-Haushalt dazu bei, dass die Union gemeinsame Politiken umsetzen und ein breites Spektrum von Herausforderungen in Europa und in anderen Teilen der Welt angehen kann. Er stellt einen kleinen Teil der gesamten öffentlichen Ausgaben in der Union dar: ca. 1 % des gesamten EU-Einkommens und nur etwa 2 % der öffentlichen Ausgaben aller EU-Mitgliedstaaten. Dies bedeutet, dass jeder Bürger die enormen Vorteile der EU genießt – und dafür weniger bezahlt als für eine Tasse Kaffee.

Wohin soll das Geld fließen?

Wie geht es weiter?

Die Kommission wird auf der Grundlage der Vorschläge in den kommenden Wochen ausführliche Empfehlungen für die geplanten sektorspezifischen Vorschläge vorlegen. Dann liegt die Entscheidung über die langfristige EU-Haushaltsplanung beim Rat, der mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments einen einstimmigen Beschluss fasst. Es kommt auf das richtige Timing an.

Über die derzeit geltende langfristige Haushaltsplanung wurde zu lange verhandelt. Infolgedessen wurden zentrale Finanzierungsprogramme mit Verzögerungen auf den Weg gebracht.

Projekte mit einem echten Potenzial zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Erholung wurden verschoben. Die Verhandlungen sollten daher höchste Priorität erhalten.

Eine Einigung sollte noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament und dem Gipfeltreffen in Sibiu am 9. Mai 2019 erzielt werden. Die Kommission wird alles in ihrer Macht Stehende tun, damit rasch eine Einigung zustande kommt.

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