Bürgerdialog mit Jean-Claude Juncker im St. Vither Triangel

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stand Rede und Antwort

Am 15. November war EU-Kommissionspräsident Juncker zu Gast im St. Vither Triangel. Der Bürgerdialog bot allen Interessenten die Möglichkeit jegliche Themen zur EU anzusprechen. Ein Resümee.

Volles Haus im St. Vither Triangel: Fast 700 Gäste hatten sich am Mittwochabend zum Bürgerdialog eingefunden.

Ministerpräsident Oliver Paasch und der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont waren schon beim Bürgerdialog 2016 dabei. Dieses Jahr nahm auch Gemeinschaftssenator Karl-Heinz Lambertz in seiner Funktion als Präsident im Ausschuss der Regionen teil.

Diverse Themen wie Flüchtlingspolitik und Mülltrennung

Es gab viele Fragen und Meinungen aus dem Publikum: viele europäische Themen wurden angesprochen, doch man widmete sich auch ostbelgischen und nationalen Angelegenheiten.

Beim Thema Flüchtlingspolitik rief Jean-Claude Juncker zu mehr Solidarität mit den Flüchtlingen auf: „Europa sollte ein Zufluchtsort bleiben. Wir dürfen nicht die einzigen sein, die Anrecht auf Sonnenschein haben. Auch dürfen wir nicht alle Flüchtlinge in einen Topf werfen. Nicht jeder Flüchtling ist ein Terrorist.“

Auf die Frage, warum es bei der Mülltrennung und beim recyclen keine europäischen Standards gebe, antwortet Arimont, dass die EU sich zwar, wie von Lambertz vorgeschlagen, auf gewisse Rahmenverordnungen einigen könnte, dass die Menschen sich jedoch von der EU erhofften, die großen Dinge zu regeln und sich nicht an Details aufzuhalten. Juncker stimmte dieser Aussage, mit dem Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip, zu.

Brexit und die Katalonien-Krise

Auch die aktuellen Themen "Brexit" und "Katalonien-Krise" wurden angesprochen. Man müsse Großbritannien in den kommenden Verhandlungen fair behandeln, so Juncker, doch es müsse auch klar sein, dass Mitgliedsstaaten und Nicht-Mitgliedsstaaten nicht dieselben Rechte haben.

Paasch und Arimont wiesen daraufhin, dass das Referendum in Katalonien gegen spanisches Recht und die spanische Verfassung verstoßen hat und somit nicht von der EU akzeptiert werden kann. Während Paasch es für unklug hält, den Separatisten Puigdemont in "den Knast zu stecken", da das den katalanischen Separatismus befeuere, hielt Arimont die Reaktion der Justiz für legitim. Einig waren sich Juncker und Paasch, dass der belgische Föderalismus ein Beispiel zur Lösung des spanischen Problems sein könnte.

Appell zu mehr Einigkeit in Europa

Am Ende der Veranstaltung rief Juncker zu mehr Einigkeit auf. "Europa muss vertieft werden. Wir müssen den Menschen die EU näher bringen." In einer globalisierten Welt, in der EU-Bürger am Ende des Jahrhunderts nur noch 4 Prozent der Weltbevölkerung ausmachten, sei es wichtig, gemeinsam an einem Strang zu ziehen.

Der EU-Bürgerdialog wurde moderiert von der deutschen WDR-Journalistin Asli Sevindim. Organisiert wurde er durch die EU-Kommission mit Unterstützung der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und des Europe Direct Informationszentrum Ostbelgiens.