Frans Timmermans

04.09.2019

Europäische Bürgerinitiativen: Kommission registriert drei neue Initiativen und stuft eine Initiative als unzulässig ein

Kommission - Pressemitteilung Europäische Brüssel, 4. September 2019 Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, die folgenden drei neuen Europäischen Bürgerinitiativen zu registrieren: „Korruption in der EU an der Wurzel packen: Kein Geld für Länder, deren Justiz auch nach Fristablauf noch ineffizient ist“, „Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise“ und „Bienen und...
22.08.2019

Erklärung des Ersten Vizepräsidenten Timmermans und der EU-Kommissarin Jourová zum europaweiten Gedenktag für Opfer totalitärer und autoritärer Regime

Europäische Kommission - Erklärung Brüssel, 22. August 2019 „Jedes Jahr am 23. August gedenken wir der Millionen Opfer totalitärer Regime.  Mit der Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Pakts zwischen Nazi-Deutschland und der Sowjetunion am 23. August 1939 begann ein dunkles Kapitel der europäischen Geschichte.
01.08.2019

Europäischer Holocaust-Gedenktag für die Roma: Erklärung des Ersten Vizepräsidenten Timmermans und der Kommissarin Jourová

Europäische Kommission - Erklärung Brüssel, 1. August 2019   „Im Vorfeld des Holocaust-Gedenktags für die Roma gedenken wir der 500 000 Roma, die Opfer des Holocaust geworden sind. Mit besonderer Trauer begehen wir den 75. Jahrestag dieser Mordtat an den letzten Roma, die im „Zigeunerfamilienlager“ in Auschwitz brutal eingesperrt und ums Leben...
24.07.2019

Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Kommission bewertet Risiken und fordert bessere Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften

Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 24. Juli 2019 Die Europäische Kommission nimmt heute eine Mitteilung und vier Berichte an, die europäischen und die nationalen Behörden dabei unterstützen sollen, die Gefahren der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung wirksamer anzugehen.
23.07.2019

Kommission verstärkt EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder weltweit

Europäische - Pressemitteilung Kommission Brüssel, 23. Juli 2019 Die Europäische Kommission hat heute eine umfassende Mitteilung angenommen, in der ein neuer Rahmen für Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder unserer Erde dargelegt wird. Wälder beherbergen 80 % der Artenvielfalt an Landlebewesen.
17.07.2019

Rechtsstaatlichkeit: Europäische Kommission unternimmt neue Schritte zum Schutz polnischer Richter vor politischer Kontrolle

Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 17. Juli 2019 Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, die nächste Stufe eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen einzuleiten und eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu der neuen Disziplinarregelung für polnische Richter zu übermitteln.
17.07.2019

Stärkung der Rechtsstaatlichkeit durch erhöhte Sensibilisierung, jährlicher Monitoring-Zyklus und wirkungsvollere Rechtsdurchsetzung

Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 17. Juli 2019 Ausgehend von den Lehren, die seit 2014 gezogen wurden, und den seit April dieses Jahres geführten Konsultationen hat die Kommission heute eine Reihe von Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Europa beschlossen.
03.07.2019

Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert drei neue Initiativen und stuft eine Initiative als unzulässig ein

Kommission - Pressemitteilung Europäische Brüssel, 3. Juli 2019 Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, die folgenden drei neuen Europäischen Bürgerinitiativen zu registrieren: „Bepreisung von CO2-Emissionen zur Bekämpfung des Klimawandels“, „Den wissenschaftlichen Fortschritt steigern: Kulturpflanzen sind wichtig!“ und „Lasst uns das Plastikzeitalter in Europa beenden“.
24.06.2019

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum polnischen Gesetz über das Oberste Gericht – Erklärung der Europäischen Kommission

Europäische Kommission - Erklärung Brüssel, 24. Juni 2019 Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass das polnische „Gesetz über das Oberste Gericht“, mit dem das Pensionsalter der Richter am Obersten Gericht herabgesetzt wird, nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist und gegen den Grundsatz der Unabsetzbarkeit von Richtern und damit gegen...
11.02.2019

Neue Rechtvorschriften über Transparenz und Nachhaltigkeit des Risikobewertungsmodells der EU für die Lebensmittelkette *

Europäische Kommission - Factsheet Brüssel, 13. Juni 2019 Was heute beschlossen wurde: Nachdem das Europäische Parlament am 17. April 2019 eine neue Verordnung über Transparenz und Nachhaltigkeit der Risikobewertung der EU für die Lebensmittelkette angenommen hatte, erfolgte heute auch die förmliche Annahme durch den Rat.