Frans Timmermans

05.11.2019

Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zum polnischen Gesetz über die ordentlichen Gerichte – Erklärung der Europäischen Kommission

Europäische Kommission - Erklärung Brüssel, 5. November 2019 Es geht dabei um die Bestimmungen, mit denen das Pensionsalter für Richter an den ordentlichen Gerichten herabgesetzt und dem Justizminister die Entscheidung über eine Verlängerung ihres aktiven Dienstes überlassen wird.
31.10.2019

Europäischer Tag der Lohngleichheit: Gemeinsame Erklärung des Ersten Vizepräsidenten Timmermans und der Kommissarinnen Thyssen und Jourová

Europäische Kommission - Erklärung Brüssel, 31. Oktober 2019 Frauen verdienen in der Europäischen Union im Durchschnitt immer noch 16 % weniger als Männer, was gegenüber dem Vorjahreswert von 16,2 % einer leichten Verbesserung entspricht. In diesem Jahr fällt der Europäische Tag der Lohngleichheit auf den 4. November.
22.10.2019

Kooperations- und Kontrollverfahren: Kommission legt Bericht über Bulgariens Fortschritte vor

Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 22. Oktober 2019 Die Europäische Kommission hat heute ihren jüngsten Bericht zu den Maßnahmen angenommen, die Bulgarien im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (Cooperation and Verification Mechanism, CVM) ergriffen hat, um seinen Verpflichtungen bezüglich der Justizreform und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität nachzukommen.
22.10.2019

Kooperations- und Kontrollverfahren: Europäische Kommission legt Bericht über Entwicklungen in Rumänien vor

Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 22. Oktober 2019 Die Europäische Kommission hat heute vor dem Hintergrund der Verpflichtungen Rumäniens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens ihren jüngsten Bericht angenommen, in dem die Entwicklungen in Rumänien im Zusammenhang mit der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung beleuchtet werden.
10.10.2019

Rechtsstaatlichkeit: Schutz von Richtern vor politischer Kontrolle: EU-Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof

Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 10. Oktober 2019 Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Polen wegen der neuen Disziplinarregelung für polnische Richter zu erheben. Gleichzeitig hat sie beschlossen, ein beschleunigtes Verfahren zu beantragen.
20.09.2019

Allianz für die Kunststoffkreislaufwirtschaft: Über 100 Unterzeichner verpflichten sich, bis zum Jahr 2025 zehn Millionen Tonnen recycelten Kunststoff in neuen Produkten zu verwenden

Europäische Kommission - Pressemitteilung 100 Unterzeichner100 UnterzeichnerJahr 2025Jahr 2025 Brüssel, 20. September 2019 Heute unterzeichnen mehr als 100 öffentliche und private Partner, die gesamte Kunststoffwertschöpfungskette abdecken, die Erklärung der Allianz für die Kunststoffkreislaufwirtschaft, mit der freiwillige Maßnahmen für einen reibungslos funktionierenden EU-Markt für recycelte Kunststoffe gefördert werden sollen.
04.09.2019

Europäische Bürgerinitiativen: Kommission registriert drei neue Initiativen und stuft eine Initiative als unzulässig ein

Kommission - Pressemitteilung Europäische Brüssel, 4. September 2019 Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, die folgenden drei neuen Europäischen Bürgerinitiativen zu registrieren: „Korruption in der EU an der Wurzel packen: Kein Geld für Länder, deren Justiz auch nach Fristablauf noch ineffizient ist“, „Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise“ und „Bienen und...
22.08.2019

Erklärung des Ersten Vizepräsidenten Timmermans und der EU-Kommissarin Jourová zum europaweiten Gedenktag für Opfer totalitärer und autoritärer Regime

Europäische Kommission - Erklärung Brüssel, 22. August 2019 „Jedes Jahr am 23. August gedenken wir der Millionen Opfer totalitärer Regime.  Mit der Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Pakts zwischen Nazi-Deutschland und der Sowjetunion am 23. August 1939 begann ein dunkles Kapitel der europäischen Geschichte.
01.08.2019

Europäischer Holocaust-Gedenktag für die Roma: Erklärung des Ersten Vizepräsidenten Timmermans und der Kommissarin Jourová

Europäische Kommission - Erklärung Brüssel, 1. August 2019   „Im Vorfeld des Holocaust-Gedenktags für die Roma gedenken wir der 500 000 Roma, die Opfer des Holocaust geworden sind. Mit besonderer Trauer begehen wir den 75. Jahrestag dieser Mordtat an den letzten Roma, die im „Zigeunerfamilienlager“ in Auschwitz brutal eingesperrt und ums Leben...