Frans Timmermans

17.07.2019

Rechtsstaatlichkeit: Europäische Kommission unternimmt neue Schritte zum Schutz polnischer Richter vor politischer Kontrolle

Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 17. Juli 2019 Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, die nächste Stufe eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen einzuleiten und eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu der neuen Disziplinarregelung für polnische Richter zu übermitteln.
03.07.2019

Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert drei neue Initiativen und stuft eine Initiative als unzulässig ein

Kommission - Pressemitteilung Europäische Brüssel, 3. Juli 2019 Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, die folgenden drei neuen Europäischen Bürgerinitiativen zu registrieren: „Bepreisung von CO2-Emissionen zur Bekämpfung des Klimawandels“, „Den wissenschaftlichen Fortschritt steigern: Kulturpflanzen sind wichtig!“ und „Lasst uns das Plastikzeitalter in Europa beenden“.
24.06.2019

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum polnischen Gesetz über das Oberste Gericht – Erklärung der Europäischen Kommission

Europäische Kommission - Erklärung Brüssel, 24. Juni 2019 Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass das polnische „Gesetz über das Oberste Gericht“, mit dem das Pensionsalter der Richter am Obersten Gericht herabgesetzt wird, nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist und gegen den Grundsatz der Unabsetzbarkeit von Richtern und damit gegen...
11.06.2019

Neue Vorschriften und Garantien in Strafverfahren gelten nun EU-weit

Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 11. Juni 2019 Heute tritt die Richtlinie über besondere Verfahrensgarantien für Kinder in Kraft. Sie ist die letzte in einer Reihe von sechs EU-Richtlinien, die bestimmte Verfahrensrechte in der gesamten EU gewährleisten, und macht diese Rechte damit vollständig.
05.06.2019

Europäische Kommission berichtet über 10 Jahre Charta der Grundrechte der Europäischen Union

- Pressemitteilung Europäische Kommission berichtet über 10 Jahre Charta der Grundrechte der Europäischen Union Brüssel, 5. Juni 2019 Die Kommission veröffentlicht heute ihren Jahresbericht über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch die EU-Organe und die Mitgliedstaaten. In diesem Jahr wird das zehnjährige Jubiläum der Charta begangen.
21.05.2019

Kreislaufwirtschaft: Kommission begrüßt endgültige Annahme neuer Vorschriften des Rates für Einwegkunststoffprodukte zur Reduzierung von Kunststoffabfällen im Meer

Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 21. Mai 2019 Der Rat der Europäischen Union hat heute die ehrgeizigen Maßnahmen angenommen, die Kommission zur Bekämpfung der Meeresvermüllung vorgeschlagen hat, die auf die zehn Einwegkunststoffprodukte, die am häufigsten an europäischen Stränden zu finden sind, sowie auf zurückgelassene Fanggeräte und oxo-abbaubare Kunststoffe zurückgeht.
15.05.2019

Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert die Initiative „Rettet die Bienen!“

Kommission - Pressemitteilung Europäische Brüssel, 15. Mai 2019 Heute hat die Europäische Kommission beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „Rettet die Bienen! Schutz der Artenvielfalt und Verbesserung der Lebensräume von Insekten in Europa“ zu registrieren.Die Organisatoren fordern die Kommission dazu auf, „Rechtsvorschriften zu erlassen, um Lebensräume für Insekten als Indikatoren einer intakten...
30.04.2019

Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert vier neue Initiativen und stuft eine Initiative als rechtlich unzulässig ein

Kommission - Pressemitteilung Europäische Brüssel, 30. April 2019 * Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, vier neue Europäische Bürgerinitiativen zu registrieren: „Schnelle, gerechte und wirksame Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels“, „Aufhebung der Steuerbefreiung für Flugtreibstoff in Europa“, „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ sowie...
17.04.2019

Europäische Grenz- und Küstenwache: Besserer Schutz der EU-Außengrenzen dank neuer ständiger Reserve von 10 000 Einsatzkräften

Kommission - Pressemitteilung Europäische 10 00010 000 Straßburg, 17. April 2019 . Das Europäische Parlament hat heute den Kommissionsvorschlag verabschiedet, mit dem die Europäische Grenz- und Küstenwache bis spätestens 2027 um eine ständige Reserve von 10 000 Grenzschutzkräften verstärkt werden soll.
11.02.2019

Neue Rechtvorschriften über Transparenz und Nachhaltigkeit des Risikobewertungsmodells der EU für die Lebensmittelkette *

Europäische Kommission - Factsheet Brüssel, 13. Juni 2019 Was heute beschlossen wurde: Nachdem das Europäische Parlament am 17. April 2019 eine neue Verordnung über Transparenz und Nachhaltigkeit der Risikobewertung der EU für die Lebensmittelkette angenommen hatte, erfolgte heute auch die förmliche Annahme durch den Rat.