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Nachbericht zur Podiumsdiskussion DG Fokus am 29.6.2016

Europäische Investitionsbank: "Der TÜV für Investitionsprojekte"

Unter dem Motto "Was tut Europa für unsere Unternehmen?" diskutierten der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Kommission mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft.

Rund 35 Personen informierten sich am 29.6.2016 über die Finanzierungsmöglichkeiten der EIB für Unternehmen und andere Investitonsprojekte.

Die Europäische Investitionsbank (EIB)

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Sie ist ein Produkt der 1957 geschlossenen römischen Verträge der Gründerstaaten der heutigen EU. Die Mitgliedstaaten der EU sind Anteilseigner der Bank, die ihren Sitz in Luxemburg hat.

Die EIB investiert in die Realwirtschaft. In diesem Punkt unterscheidet sie sich von der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt, die durch geldpolitische Maßnahmen die europäische Wirtschat stimuliert.

Die EIB vergibt Kredite und Garantien. Auch kleine und mittelständische Unternehmen werden unterstützt. Dies geschieht über die Hausbanken. Letztere vergeben dank der Unterstützung der EIB Kredite mit ermäßigten Zinssätzen. So stellte die EIB in 2015 5 Mia. Euro für 70.000 Kleinstunternehmen bereit.

"Die Entscheidungen der EIB werden durch Experten und völlig entpolitisiert getroffen."

Dies ist für den Präsidenten der EIB Dr. Werner Hoyer wichtig. Für ihn ist die EIB gar der letzte ungehobene Schatz der EU-Integration und ein wirkliches Zeichen europäischer Solidarität. Denn Finanzierungen erfolgen nicht nach einem Länderschlüssel, sondern ausschließlich nach dem Qualitätsprinzip. Tatsächlich ist das pro Kopf Kreditvolumen für Spanien ungefähr 4 mal größer als für Deutschland. In Belgien wurde z.B. die weltweit größte Schleuse im Antwerpener Hafen durch die EIB unterstützt.

Insbesondere im Rahmen des Investitionsplans des Präsidenten der Europäischen Kommission Juncker spielt die EIB eine entscheidende Rolle. Die EIB stellt 21 Mia. Euro über einen Fonds zur Verfügung. Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) ist allerdings kein klassischer Fonds der Subventionen vergibt, sondern Garantien bereitstellt.

Die Experten sind sich einig, dass in Europa weniger die Liquidität ein Problem ist, als vielmehr die fehlende Risikobereitschaft der Hausbanken. Die EIB will dem durch Garantien entgegenwirken.

Auch wenn die EIB hauptsächlich in Europa investiert, umfasst ihr Tagesgeschäft auch zu 10% Operationen im Ausland. Immerhin ist sie mehr als doppelt so groß wie die Weltbank und mit 8,5 Mia. Euro die viertgrößte Entwicklungsbank weltweit. Dabei betreibt die EIB keine Sozialpolitik, vielmehr geht es darum durch technologische Investitionen zu wirtschaftlichen Perspektiven beizutragen.

DGFokus am 29.06.2016