Der AdR: Die Stimme der Bürger und der Regionen in der EU

Der Ausschuss der Regionen (AdR) äußert sich zur Zukunft der EU!

2016 bat der Europäische Rat den AdR um einen Beitrag im Rahmen der allgemeinen Debatte zur Zukunft der EU. Daraufhin wurden mehr als 20 000 Bürger in über 180 lokalen Dialogen zu ihren Anliegen befragt. Was genau wollen nun die Bürger für ein Europa ... ?

Der AdR stellte Ende 2018 seine Stellungnahme zur Zukunft der EU vor. Diese basierte unter anderem auf Rückmeldungen aus vielen lokalen Diskussionsrunden, Umfragen und Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern der Union.

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In den über 180 lokalen Diskussionsrunden mit den Bürgern wurde schnell klar, dass sie sich vor allem Lösungen in den Bereichen Arbeitslosigkeit und Migration sowie ein sozialeres und solidarisches Europa wünschen. Auch in Ostbelgien fand ein solcher Dialog am 15. November 2017 mit dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dem Ministerpräsidenten der deutschsprachigen Gemeinschaft, dem Präsidenten des Ausschuss der Regionen Karl-Heinz Lambertz und dem Europaabgeordneten Pascal Arimont statt.

Die Umfrage bei den Bürgern zeigte klar das zwei Drittel der Bürger befürworten, dass ihr Land Teil der EU ist jedoch die EU als "zu weit weg" angesehen wird, es an bürgernaher Politik und Kommunikation fehlt und man oft nicht versteht was die EU ist und was sie eigentlich tut.

In seiner Stellungnahme regt der AdR daher an, dass

  • die EU und ihre Institutionen bürgernaher agieren und kommunizieren sollen, damit der EU die lokalen Herausforderungen bewusst sind und Lösungen geschaffen werden können, die den lokalen Gegebenheiten entsprechen.
  • die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Städten, Regionen, Kommunen aber auch den Bürgern gefördert werden muss, vor allem kleine grenzüberschreitenden Projekte , wie zum Beispiel die kleinen euregionalen Projekte der Euregio-Maas-Rhein.
  • die sozialen Rechte und die Bildung, wie in etwa Erasmus+, gefördert werden muss.
  • der Klimawandel bekämpft und die Umwelt geschützt werden muss.
  • die EU demokratisch erneuert werden muss. Es bedarf einen Aufbau von "unten nach oben".

Daher wird der AdR auch 2019 weiterhin den Regionen und Bürgern der EU eine Stimme geben und diese aktiv in die Diskussionen mit einbinden. Ostbelgien selbst hat einen Vertreter im AdR seit 1994, seit Juli 2017 bekleidet der ostbelgische Vertreter, Karl-Heinz Lambertz, sogar das Amt des Präsidenten.

Die Stellungnahme ist die Grundlage für den Beitrag des AdR zur Debatte über die Zukunft Europas im Vorfeld des 8. Gipfeltreffens der Regionen und Städte in Bukarest am 14. und 15. März, des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Sibiu (Rumänien) am 9. Mai und der Europawahl am 26. Mai 2019.

Die Stellungnahme in voller Länge finden Sie im Downloadbereich.
Mehr zum Ausschuss der Regionen finden Sie unter den weiterführenden Links.

2016 ersuchte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, den Europäischen Ausschuss der Regionen als Stimme der Städte und Regionen, seine Empfehlungen für die Zukunft Europas vorzulegen. Daraufhin startete der AdR seine Initiative „Nachdenken über Europa“, in deren Rahmen seine Mitglieder lokale Veranstaltungen mit Bürgerinnen und Bürgern in ihren Regionen und Städten abhielten, um deren Sicht der Dinge kennenzulernen.