Diskussionsvormittag am 21. Februar 2019 in Eupen

Wer zahlt künftig das Arbeitslosengeld für Grenzgänger?

Die EU-Kommission schlägt vor: Nicht mehr das Heimatland des Grenzgängers, sondern der Beschäftigungsstaat soll im Falle einer Arbeitslosigkeit für die Betreuung und die Arbeitslosenleistungen aufkommen. Was erwartet ostbelgische Grenzgänger?

Die EU-Kommission möchte die Systeme der sozialen Sicherheit koordinieren. Warum? Um die Arbeitskräftemobilität zu erleichtern und bessere Instrumente für die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zur Verfügung zu stellen.

Deshalb reichte die EU-Kommission am 13. Dezember 2016 einen Vorschlag ein, um folgende Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu ändern:

  • Verordnung Nr. 883/2004
  • Verordnung Nr. 987/2009

Dazu gehören auch die Arbeitslosenleistungen für Grenzgänger.

Viele Ostbelgier sind betroffen

Täglich pendeln Ostbelgier zu ihrer Arbeit nach Deutschland oder Luxemburg, auf der anderen Seiten kommen Grenzgänger nach Ostbelgien.

Verlieren diese Personen ihren Arbeitsplatz, müssen sie sich derzeit bei der Arbeitsverwaltung ihres Wohnortes melden, um Arbeitslosenleistungen zu beantragen. Das soll sich ändern, schlägt die EU Kommission vor. Arbeitsuchende sollen künftig in dem Land Arbeitslosenleistungen beziehen, in dem sie auch ihre Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben.

Was das konkret bedeutet

Welchen Einfluss hätte eine Änderung der EU Verordnungen für die belgischen und ostbelgischen Grenzgänger und für die Arbeitsvermittlungsdienste aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft? Was würde sich durch diese Abänderung verändern? Welches Ziel verfolgt die Europäische Union? Wie stehen die Mitgliedsstaaten zu diesem Projektvorschlag?

Die Task Force Grenzgänger der Großregion hat eine Gesetzesfolgeabschätzung zum Änderungsvorschlag der EU Kommission ausgearbeitet, den sie im Rahmen eines Diskussionsvormittags vorstellen wird.

  • Wann? am Donnerstag, 21. Februar 2019 von 10 Uhr bis 13 Uhr
  • Wo? im Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft (Europasaal), Gospertstraße 1, 4700 Eupen

Sie möchten mit diskutieren?

Dann melden Sie sich bis zum 14. Februar 2019 per Mail bei Lena Theodor an. Ein Einschreibeformular finden Sie im Downloadbereich.

Die Task Force Grenzgänger der Großregion (TFG 2.0) ist ein Interreg-IV-A-Projekt. Sie erarbeitet juristische und administrative Lösungsvorschläge für Probleme grundsätzlicher Art von Grenzgängern, grenzüberschreitende Studenten, Auszubildenden, Praktikanten und Personen in Weiterbildungsmaßnahmen sowie Unternehmen, die Grenzgänger beschäftigen.
 

• Kosten des Projekts: 3.593.194,41 EUR

• Gesamt EFRE-Betrag: 2.155.238,89 EUR