19.06.2018

Pädagogische Mitteilung

Datenschutz aktuell

Sorgsam mit den Daten der Bürger umgehen

Mehr Rechte, mehr Selbstbestimmung, mehr Transparenz: Das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft und andere öffentliche Einrichtungen setzen die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung konsequent um - darauf dürfen Ostbelgiens Bürger vertrauen.

Seit einigen Wochen sind Datenschutz und Datensicherheit wieder einmal in aller Munde. Anlass ist die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union, die Ende Mai offiziell gültig wurde. Die neuen Regeln sollen sicherstellen, dass personenbezogene Daten nicht ohne das Wissen der Betroffenen für kommerzielle oder administrative Zwecke verarbeitet werden können.

Bürger können sich Durchblick verschaffen

"Wir haben uns seit einem Jahr auf die Neuerung vorbereitet und setzen sie jetzt in Ostbelgien konsequent um", erklärt Wilfried Heyen, Datenschutzbeauftragter im Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft. "Dabei stellen wir sicher, dass Bürger jederzeit erfragen können, welche Daten über sie gespeichert, wozu die Verwaltung diese Daten benötigt und an welche Stellen sie weitergeleitet werden." Zudem können Bürger veraltete Angaben korrigieren lassen und dürfen darauf bauen, dass nicht mehr benötigte Daten gelöscht werden.

Wir stellen sicher, dass Bürger jederzeit erfragen können, welche Daten über sie gespeichert sind, wozu die Verwaltung diese Daten benötigt und an welche Stellen sie weitergeleitet werden.

Um die neuen Regeln umzusetzen sind alle Mitarbeiter des Ministeriums und der Regierung entsprechend geschult worden. "Zudem überprüfen wir systematisch alle unsere internen Verfahren, um sicher zu sein, dass sie konform mit dem Datenschutz sind", zählt Wilfried Heyen auf. "Und, ganz wichtig: Auf unserer Webseite informieren wir in leicht verständlicher Sprache sehr detailliert die Bürger über ihre Rechte - dort findet man auch meine Kontaktdaten, wenn man Fragen hat oder eine Beschwerde formulieren will."

Datenschutz-Coaching für Gemeinden und Vereine

Damit die aktuellen Regeln auch über das Ministerium hinaus korrekt gehandhabt werden, coacht Wilfried Heyen die Datenschutzbeauftragten der Gemeinden und der Einrichtungen öffentlichen Interesses in Ostbelgien. Das hausinterne System, das im Ministerium entwickelt wurde, um die Datennutzung zu dokumentieren, stellt man den Gemeinden und Einrichtungen ebenso zur Verfügung wie verschiedene Textbausteine, die dabei helfen, die Bürger in Sachen Datenschutz zu informieren.

"Für Schulen, ehrenamtliche Einrichtungen und Vereine haben wir zudem eine Reihe von Info-Veranstaltungen durchgeführt", zählt Heyen weiter auf. "Es ging dabei darum, das europäische Regelwerk auf konkrete Alltagssituationen anzuwenden."

Unter dem Strich sieht der Datenschutzbeauftragte die Situation positiv. "Vieles ist klarer geregelt als im alten EU-Regelwerk, der Bürger hat mehr Rechte auf Auskunft und auch darauf, dass alte Daten gelöscht werden. Gleichzeitig sind wir als Verwaltung so aufgestellt, dass wir einen sorgsamen und regelkonformen Umgang mit den Daten der Bürger garantieren können."