Übersicht: Die Rede zur Lage der Union 2017

Ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt

Seit 2010 hält der Präsident der EU-Kommission jährlich eine Rede vor dem EU-Parlament zur aktuellen Lage der EU. Diese Rede soll den Bürgerinnen und Bürger einen Einblick in die aktuelle Situation und Zukunftsvisionen der EU geben.

Am Mittwoch, den 13. September hielt Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident, seine jährliche Rede vor dem EU-Parlament zur aktuellen Situation der EU und gab einen Einblick in die Vorhaben der EU-Kommission.

Lage der Union

Juncker stellte fünf Politikbereiche vor, in denen bis zum Ende seines Mandats 2019 noch konkrete Gesetzesvorschläge dem Rat und dem Parlament vorgelegt werden sollen. Diese Bereiche betreffen den Handel, die Industrie, den Klimaschutz, die Digitalisierung und die Migration.

Es sollen noch mehr Arbeitsplätze und Möglichkeiten geschaffen werden.

Europa soll eine führende Kraft im Hinblick auf den Klimaschutz und der Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommen sein.

Es sollen neue Instrumente zum Schutz gegen Cyberattacken eingesetzt werden. Zudem wird sich die EU noch intensiver für legale Flüchtlingsrouten einsetzen, um die Zahl der Toten im Mittelmeer zu mindern.

Juncker sprach in seiner Rede weitere Themen von zentraler Bedeutung für die EU an.

Erweiterungsperspektiven

Juncker bekräftigte in seiner Rede die drei Grundwerte der EU:

  • Die Freiheit
  • Die Chancengleichheit
  • Die Rechtstaatlichkeit.

In Hinblick auf diese Punkte sei es unmöglich, dass die Türkei mit ihren derzeitigen Entwicklungen der EU beitreten wird, versprach Juncker.

Die Erweiterung auf die westlichen Balkanstaaten (Serbien, Albanien, etc.) soll nicht eingeschränkt werden, da diese Staaten sich positiv entwickeln. Juncker bekräftige jedoch zugleich, dass diese Erweiterung nicht mehr vor den nächsten EU-Wahlen stattfinden würde.

Schengen

Der Schengenraum soll erweitert werden und Bulgarien und Rumänien miteinbeziehen. Kroatien soll ebenfalls in den Schengenraum eingeführt werden, sobald alle Kriterien erfüllt sind.

Euro

Der Euro soll die einheitliche Währung aller EU-Mitgliedsstaaten werden. Zur Zeit sind zwei EU-Länder (Großbritannien und Dänemark) ausgenommen von der Verpflichtung, den Euro als Währung zu übernehmen. Einige Länder, hauptsächlich im Osten Europas, haben bisher die Bedingungen zum Beitritt in die Eurozone nicht erfüllt. Es soll ein "Vorinstrument" entstehen, das den Ländern vereinfacht, der Eurozone beizutreten- ohne den Euro zu schwächen.

Terrorbekämpfung

Juncker will eine Europäische Aufklärungseinheit gründen, um den automatischen Austausch von Informationen, bezüglich Terrorverdächtiger zwischen den Staaten zu vereinfachen. Dies soll auch die grenzüberschreitende Verfolgung von Terrorverdächtigen vereinfachen.

Brexit

Das Vereinigte Königreich von Großbritannien wird ab dem 29. März 2019 offiziell aus der EU ausgetreten sein. Bis dahin gilt es noch viele Fragen zu klären.

Haushalt

Zuletzt plädierte Jean-Claude Juncker für mehr Haushaltsmittel für die EU (zur Zeit liegt dieser bei 1% des GDP), um die von den Staaten gesteckten Ziele der EU gerecht zu werden.

Die gesamte Rede kann erneut im Video verfolgt werden.

Demnächst ist eine Informationsbroschüre über die Rede zur Lage der Union im Europe Direct Informationszentrum in Eupen zu erhalten.