Vorstellung des dritten von fünf Szenarien

Szenario 3: Wer mehr will, tut mehr

Die Europäische Union ermöglicht es, mit Gliedstaaten in bestimmten Bereichen mehr zu erreichen.

Warum und wie?

Bei einem Szenario, bei dem die EU27 weitermacht wie bisher, einige Mitgliedsstaaten aber gemeinsam mehr unternehmen wollen, formieren sich eine oder mehrere „Koalitionen der Willigen“. Diese arbeiten in bestimmten Politikbereichen zusammenarbeiten, wie beispielsweise:

  • Verteidigung,
  • Innere Sicherheit,
  • Steuern oder
  • Soziales

Dies bedeutet, dass neue Gruppen von Mitgliedstaaten spezifische Rechts- und Finanzregelungen vereinbaren, um ihre Zusammenarbeit in ausgewählten Bereichen zu vertiefen.

Bis 2025 bedeutet dies:

Eine Gruppe von Mitgliedstaaten beschließt im Rahmen der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten eine viel engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der

Verteidigung. Dies umfasst:

  • eine solide gemeinsame Grundlage für Forschung und Industrie
  • gemeinsame Vergabeverfahren
  • stärker integrierte Fähigkeiten und
  • eine erhöhte Bereitschaft der Streitkräfte für gemeinsame Auslandseinsätze.

In den Bereichen Sicherheit und Justiz gehen mehrere Länder einen Schritt weiter und beschließen, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Nachrichtendiensten auszubauen: Gewonnene Erkenntnisse aus dem Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus werden geteilt.

Eine Gruppe von Ländern aus Mitgliedern des Euro-Währungsgebiets und möglicherweise einigen anderen Mitgliedstaaten, entscheidet sich für eine deutlich engere Zusammenarbeit- vor allem in den Bereichen Steuern und Soziales. Eine stärkere Harmonisierung von Steuervorschriften und Steuersätzen bewirkt insbesondere:

  • geringere Rechtsbefolgungskosten und
  • hält die Steuerhinterziehung in Grenzen.

Pro und Kontra:

Die Einheit der EU mit 27 Mitgliedstaaten wird gewahrt, gleichzeitig können die Länder, die mehr machen wollen, enger zusammenzuarbeiten.

Die sich aus dem Unionsrecht ableitenden Bürgerrechte weisen allmählich Unterschiede auf. Je nachdem, ob sie in einem Land, das enger mit anderen Ländern zusammenarbeiten will, oder in einem anderen Land ausgeübt werden.

Transparenz und Rechenschaftspflicht der verschiedenen Entscheidungsebenen werfen allerdings zu Fragen auf. Die Kluft zwischen Erwartungen und Ergebnissen schließt sich allmählich in den Ländern, die mehr wollen und mehr tun.

 

Weissbuch Auswirkungen auf die Politik
Übersichtstabelle: Auswirkungen auf die Politik