Vorstellung des 2. von fünf Szenarien zur Zukunft der EU

Szenario 2: Schwerpunkt Binnenmarkt

Im Falle einer Verwirklichung dieses Szenarios, wird sich die EU schrittweise hauptsächlich auf den gemeinsamen Binnenmarkt konzentrieren. Andere Bereiche werden dann nur noch zwischenstaatlich geklärt.

Warum und wie?

Aktuell kann man feststellen, dass die 27 Mitgliedstaaten der EU Schwierigkeiten haben, in bestimmten Bereichen eine Einigkeit zu finden. Zum Beispiel für Themenschwerpunkte wie: Migration, Sicherheit, Verteidigung, usw.

Daher würde die EU in diesem Szenario, zurück an ihren Ursprung gehen und sich schrittweise auf bestimmte zentrale Aspekte des Binnenmarktes konzentrieren.

In den Bereichen, in denen es oftmals schwierig ist einen Konsensus zu finden, wird häufig bilateral verhandelt (sprich zum Beispiel Deutschland mit Frankreich), um seine gemeinsamen Interessen voranzubringen.

Bis 2025 bedeutet dies:

Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes wird zur “Hauptdaseinsberechtigung” der EU27.

Weitere Fortschritte hängen von der Fähigkeit ab, sich auf die damit verbundenen politischen Maßnahmen und Standards zu einigen.

Für den weiterhin zollfreien Kapital- und Warenverkehr, erweist sich dies einfacher als für andere Bereiche.

Da der Schwerpunkt in hohem Maße auf dem Abbau von EU-Regulierung liegt, bleiben in Bereichen wie Verbraucher-, Sozial- und Umweltstandards sowie Steuern und Verwendung öffentlicher Subventionen, Differenzen bestehen oder verschärfen sich. Dadurch entsteht das Risiko eines „Wettlaufs nach unten“. Das bedeutet, dass es möglich ist, dass die Mitgliedstaaten ihre Standards nach unten korrigieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Der Abschluss von internationalen Handelsabkommen zwischen der EU und Drittländern würde sich in diesem Szenario erschweren. Bereiche, die nicht den Binnenmarkt betreffen, würden hauptsächlich bilateral geregelt.

Pro und Kontra:

Durch die Neuausrichtung der Prioritäten der EU, müssen Meinungsunterschiede zwischen EU-Mitgliedstaaten bei neuen Themen oftmals bilateral und auf Einzelfallbasis beigelegt werden.

Die sich aus dem Unionsrecht ableitenden Bürgerrechte, könnten im Laufe der Zeit Einschränkungen erfahren.

Zwar mag die Beschlussfassung leichter verständlich sein, doch ist die Fähigkeit zum gemeinsamen Handeln begrenzt. Dies könnte die Kluft zwischen Erwartungen und Ergebnissen auf allen Ebenen vergrößern.

 

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Übersichtstabelle: Auswirkungen auf die Politik